Politik will Zahlungen aus Steuergeldern für die Kirchen prüfen

Viele Menschen, die den persönlichen Bezug zur Kirche längst verloren haben, halten dennoch an ihr als gesellschaftliche Institution fest. Ein Grund dafür ist sicherlich auch das soziale und karitative Engagement kirchlicher Einrichtungen. Andererseits fließen 480 den Kirchen jährlich Millionen Euro zu.

Wie FOCUS online am 27.3.2013 berichtet, fordern Politiker nun bundesweit, diese  staatlichen Zuwendungen zu überprüfen. Eventuelle Veränderungen der Mittelzuwendung können nicht einseitig beschlossen werden, denn sie sind Gegenstand langfristiger Staatsverträge – teilweise noch aus einer Entschädigungregelung im Zuge der Säkularisiesation (Aufhebung kirchlicher Institutionen und die Verstaatlichung ihres Besitzes) vor mehr als 200 Jahren:

Um 1803 wurden geistliche Fürstentümer in Deutschland aufgelöst und weltlichen Staaten zugeteilt („säkularisiert“, d. h. verweltlicht), wofür die katholische und die evangelische Kirche eine Entschädigung erhielten:

Nach der Besetzung der linksrheinischen Gebiete durch die französische Revolutionsarmee zu Beginn des 19. Jahrhunderts mussten die deutschen Fürsten nach dem Friedensvertrag von Luneville (9.2.1801) einen Teil ihrer Ländereien an Frankreich abtreten.
Zum Ausgleich dafür wurde im → Reichsdeputationshauptschluss vom 27.April 1803 wurde festgesetzt, dass die weltlichen Fürsten abgefunden werden sollten, denen im Rahmen der Revolutionskriege Besitz verloren gegangen war. Dies geschah durch Säkularisation kirchlicher sowie durch Mediatisierung kleinerer weltlicher Herrschaften bisheriger Reichsstände. Geistliche Fürstentümer wurden aufgelöst; auch andere Besitztümer der Kirche, wie Klöster oder die bisherigen fürstbischöflichen Residenzen, wurden enteignet und fielen an weltliche Landesherren.

In den Folgejahren konsolidierte sich die katholische Kirche erst nach schwierigen Verhandlungen mit den napoleonischen und nachnapoleonischen Staaten durch die  Vereinbarung von Dotationenen und die Reorganisation der Diözesen (Neuumschreibung).
(vgl. Wikipedia: Kirchensteuer, → Reichsdeputationshauptschluss)

Bezüglich der evangelischen Kirche ist die Sachlage noch etwas komplexer, denn sie profitiert bis heute noch von Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Auflösung von katholischer Klöstern in evangelischen Gebieten während der Reformationszeit stehen.

Zumindest mit den finanziellen Zuwendungen aus der Säkularisation erfüllt der Staat also eine historische Verpflichtung; daran ist allenfalls zu kritisieren, dass die Höhe dieser Leistungen nicht festgeschrieben, d.h. zeitlich begrenzt wurde. Auch scheint es zum Teil an Transparenz zu mangeln, selbst ausgewiesene Fachleute können Einnahmen und Vermögen der Kirchen in Deutschland bestenfalls schätzen.

Wer nun die Ablösung solcher Staatsleistungen betreiben will, wird im Interesse einer fairen und gesellschaftlich verträglichen Vorgehensweise einiges an Fragen im Vorfeld klären – beispielsweise, inwieweit die Gesamthöhe der staatliche Zuwendungen seit 1803 dem Gegenwert der seinerzeit erfolgten Enteignungen entspricht. 

Vor allem aber müsste unvoreingenommen geprüft werden, ob der Nutzen einer Ablösung in einem gesunden Verhältnis zu den politischen und sozialen Auswirkungen stehen würde? Von derart umfangreichen Vorarbeiten würden über Jahre lediglich die Rechtsgutachter profitieren.

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