Das große Kuscheln – „Wahlkampf“ 2017

Wo wird da gekämpft? Bislang beobachte ich eher einen Streichelzoo derer, die mutmaßlich die Große Koalition weitere vier Jahre fortsetzen werden.

Mich bedrückender der Umstand, dass die wirklich ernsthaften Themenfelder in diesem sog. Wahlkampf kaum zustande kommen. Das große Kuscheln entlang der auf Langfristigkeit angelegten GroKo-Marketingvorgaben kann nur gelingen, sofern die wirklich heiklen Fragen nicht ins Bewusstsein der Wählerschaft gerückt werden.

Ignoranz überwinden – aber wie?

Aus meiner subjektiven Sicht sind neben der ökologischen Thematik (welche nicht auf nationaler Ebene wirksam angegangen werden kann) folgende Problemfelder im laufenden Wahlkampf unterrepräsentiert:

  • Kriegsgefahr – befasst sich eine der um Bundestagsmandate ringenden Parteien und Kandidaten ernsthaft mit den vermehrten Rüstungsanstrengungen weltweit?
    Dass die Bundeswehr derzeit in 15 Auslandseinsätzen engagiert ist, hat inzwischen den Charakter einer Selbstverständlichkeit erlangt, über die kaum mehr kontrovers diskutiert wird.
  • Die weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen lassen sich seit etwa 2 Jahren nicht mehr verdrängen wie in den Jahren davor. Dass sie eine Folge einer ungerechten, unausgewogenen Wirtschafts- und Handelspolitik auch seitens der EU sind, bleibt meist ungesagt.
    (Vgl. → „Fluchtursache Handelspolitik„, Tagesspiegel, Okt. 2016)
  • Statt dessen werden Deckthemen bemüht, auf höchst unaufrichtige Weise: eine „Gerechtigkeitsdebatte“, die echte Armut außer Acht lässt – wie viele Menschen knapsen am Existenzminimum oder darunter und würden ohne die Tafeln zeitweilig hungern – mitten in Deutschland?
    (Vgl. → „Ernährungsarmut in Deutschland“ auf armut-und-gesundheit.de
  • Der vierte Punkt lässt sich nicht leicht in griffige Worte fassen, ohne in unangemessenes Pathos zu verfallen: Verlust von moralischer Integrität. Ist dies wirklich eine Aufgabe für die Politik?
    Nun, die im Blickfeld der Öffentlichkeit stehenden Spitzenpolitiker stehen mindestens in der Verantwortung, ihre Vorbildfunktion anzuerkennen. Interessenkonflikte, Nebeneinkünfte von Abgeordneten, der fast nahtlose Wechsel von politischen Entscheidern und Auftraggebern in exakt jene Branche der Wirtschaft, mit der sie noch wenige Monate zuvor politisch befasst waren, die Zugang von Lobbyisten zu Organen der legislativen und deren Mitwirkung in Gesetzgebungsverfahren…jeder Einzelfall trägt dazu bei, das Misstrauen der Bürger in politische bzw. staatliche Institutionen zu zementieren.

Wie kann solch ein Streichelwahlkampf funktionieren? Wohl nur, indem echte Emotionen weitestgehend ausgeklammert werden. Wird von einem interessierten Zuschauer ein ‚Reizthema‘ angesprochen, relativieren die Protagonisten mit 2-3 einstudierten Sätzen: „Jaja, das haben wir bereits im Griff…“ oder „da sind wir schon auf einem guten Weg“ und wenden sich wieder ihrem überschaubaren Kleinklein zu.

Damit will ich nicht behaupten, die zum zentralen Wahlkampfthema erklärten Fragen seien unwichtig. Doch die Relation stimmt nicht – verglichen mit den Problemfeldern, welche kaum zur Sprache kommen. Dass nach wie vor ein Drittel der Wähler unentschlossen ist, kann kaum verwundern.

Nicht zur Wahl gehen ist auch keine Lösung, klar. Wahlverweigerung stärkt potenziell die Kräfte, welche man am wenigsten unterstützen möchte: die extremen bis extremistischen Ränder.

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