Wahlkrampf erledigt – kein neues Ermächtigungsgesetz

Die wichtigste Nachricht des gestrigen Tages: 86,8 Prozent der Wähler haben nicht AfD gewählt. Damit wird eine Partei immerhin nicht in die Regierungsverantwortung kommen, deren Spitzenkandidat ungestraft den stolz auf die im WWII an Angriffskriegen beteiligte Armee des NS-Regimes einfordern kann.

Gauland blieb auf Nachfrage bei seiner Aussage: „…Millionen deutscher Soldaten haben ihre Pflicht getan für ein verbrecherisches System. Aber da ist das System schuld und nicht die Soldaten, die tapfer waren.“ Sinngemäß: Man müsse trennen zwischen dem einzelnen Soldaten und der NS-Regierung. Muss man? Um dann wieder stolz sein zu dürfen auf die Teilnahme an Besetzungen und Kriegshandlungen, die zu Millionen Todesopfern führten?
Ich verhehle nicht: Mir macht dieses Gerede Angst – besonders dann, wenn ich über die möglichen Beweggründe Gaulands nachdenke.

„Wer so redet, muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein“, stellte Justizminister Heiko Maas fest – nun bin ich kein Fan des den Überwachungsstaat forcierenden Justizministers, doch in dieser Einschätzung lag er richtig.

Hatte es dieser Demaskierung der eigentlichen Gesinnung dieser Partei bedurft? Nun, immerhin wird nun sichtbar, Höcke und Pogge sind eben keine isolierten Rechts-Ausleger einer ansonsten bürgerlich-konservativen Partei – sondern sie und Gauland stehen für das, was sich hinter der nach Rechtsstaatlichkeit krähenden, aber demokratische Kundgebungen massiv behindernden Maske des AfD-Pegida-‚Ausländer raus‘-Komplexes verbirgt.

Zeit für eine nüchterne Bestandsaufnahme: Zwar ist die AfD drittstärkste Kraft im Bundestag geworden, doch eine Machtergreifung ‚wie damals‘ wird es einstweilen nicht geben. Wie es aussieht, wird die SPD die Oppositionsrolle wahrnehmen – vernünftig, denn nur so ist eine Konsolidierung vielleicht noch möglich.

Merkel bleibt Kanzlerin, obwohl auch sie einen empfindlichen Dämpfer hat hinnehmen müssen… ob sie an ihrer Haltung ‚Weiter wie bisher, im Prinzip haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen‘ volle vier Jahre festhalten kann? Das muss sich erst noch zeigen.

Anne Will 24.09.2017- Nach der Bundestagswahl u.a mit A. Gauland (AfD)

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